22.07.2004 12:09
Entlastungen für Mittelstand und Erleichterungen für Familien
sollen 2007 in Kraft treten - Volumen 2,5 bis 3 Mrd. Euro - Nulldefizit 2008
"kein Dogma"
Wien - Der kleinere Regierungspartner BZÖ drängt weiter auf
baldige Verhandlungen über eine weitere Steuerreform. Diese solle ab dem Jahr
2007 ein Volumen von 2,5 bis drei Milliarden Euro bewegen und vor allem den
Mittelstand und Familien entlasten, so Vizekanzler Hubert Gorbach im Gespräch
mit der APA. Die Skepsis der ÖVP hofft er überwinden zu können. Immerhin gehe es
darum, Österreich im europäischen Spitzenfeld zu halten.
Europäischer
Vergleich
"Ich glaube, dass jetzt auch in der ÖVP ein gewisses Umdenken
stattfindet, dass man nicht stur an Terminen festhalten kann. Ich muss laufend
schauen, was passiert rundherum", begründete Gorbach sein Drängen. Die Regierung
habe in den vergangenen Jahren Konjunkturpakete und Steuerreform zur richtigen
Zeit umgesetzt. Im europäischen Vergleich liege man damit gut. Diesen
Spitzenplatz könne man allerdings schnell wieder verlieren, wenn keine weiteren
Anstrengungen gesetzt werden.
Viele Unternehmen würden derzeit
entscheiden, in welches Land sie gingen, so Gorbach weiter. Österreich müsse
sich da neben seinen geografischen Vorteilen auch mit steuerlichen Anreizen
positionieren. Das Motto müsse sein: "Da ist es lustig, Freiberufler zu sein.
Das ist es lustig, AG zu sein. Da ist es lustig, wenig Steuern zu
zahlen."
Nulldefizit anstreben
Diese Ziele haben für Gorbach auch
Vorrang vor den Vorgaben für das Budgetdefizit. Das Nulldefizit im Jahr 2008 sei
aus heutiger Sicht anzustreben, dürfe aber kein Dogma sein. Wichtiger sei, den
Wirtschaftsstandort nachhaltig zu sichern: "Es kann sich nicht alles nur an dem
Nulldefizit orientieren." Das Nulldefizit dürfe - sollten sich die Bedingungen
ändern - kein Grund sein, wirtschaftspolitisch notwendige Maßnahmen nicht zu
setzen.
Noch im Spätsommer sollte jedenfalls eine Arbeitsgruppe ihre
Arbeit aufnehmen, um eine Steuerreform für das Jahr 2007 vorzubereiten. Dieser
Zeitplan sei nicht nur im Hinblick auf die Nationalratswahl im Herbst 2006
gewählt, beteuerte der Vizekanzler.
Senkung der
Lohnnebenkosten
Gorbach sprach auch von einer Senkung der
Lohnnebenkosten. Details nannte er aber nicht: "Da will ich mich gar nicht
binden. Da gibt es viele Möglichkeiten."
Eine weitere Forderung betrifft
eine "Gründeroffensive". Neue Unternehmen sollten für zwei Jahre von der
Mindest-Körperschaftssteuer und der Kammerumlage befreit werden. Schließlich
sollte im Steuerrecht kein Unterschied mehr zwischen landwirtschaftlicher,
gewerblicher und industrieller Produktion gemacht
werden.
Kinderbetreuungskosten
Gorbach unterstützt weiters die
Forderung nach einer steuerlichen Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten. Dies
könnte auch ein Beitrag dafür sein, Österreich für internationale Führungskräfte
attraktiver zu machen.
Und er tritt dafür ein, die Zuverdienstgrenze beim
Kindergeld zu streichen. Bedenken des Koalitionspartners ÖVP wegen der
mangelnden Finanzierbarkeit dieses Schritts wies er zurück: "Das höre ich immer
als schnelle Antwort." Wie viel diese Maßnahme kosten könne, wisse er freilich
nicht. Das Finanzministerium solle einmal prüfen. (APA)